OStGefr G. aus dem Bataillon hat sich mit der Unterhaltungssicherung (USG) in Verbindung gesetzt und mehrere Fragen bezüglich der Beantragung von Leistungen gestellt. Wir danken dem Kameraden und stellen hier die Fragen & Antworten für die Allgemeinheit zur Verfügung. Es gibt auch eine Präsentation mit Bildern
dazu.
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Frage: Mein Arbeitgeber Privatwirtschaft (AG, GmbH, GBR, o.ä.) zahlt bei einer RDL mein Gehalt weiter. Kann ich gleichzeitig Mindestleistung beantragen und beziehen?
Antwort USG: Zahlt ein Arbeitgeber der privaten Wirtschaft RDL während einer Wehrübung das Gehalt weiter, so können RDL daneben auf Antrag die Mindestleistung erhalten.
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Frage: Mein Arbeitgeber, jetzt aber öffentlicher Dienst (Feuerwehr, Kommunalbetrieb, Feuerwehr, Polizei, AÖR, o.ä.), zahlt bei einer RDL mein Gehalt weiter. Kann ich gleichzeitig Mindestleistung beziehen?
Antwort: Zahlt ein öffentlicher Arbeitgeber das/den Gehalt/Lohn während einer Wehrübung weiter, so können RDL die Mindestleistung nach § 8 USG zwar beantragen, das/der weitergezahlte Gehalt/Lohn mindert jedoch die Mindestleistung. Soweit die Mindestleistung höher ist als das/der weiter gezahlte Gehalt/Lohn, wird der Differenzbetrag ausgezahlt.
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Frage: Wenn der Arbeitgeber weiterhin das Gehalt zahlt, dann wird auch vom AG weiterhin Renten- und Krankenversicherungsbeiträge gezahlt. Auch die Bundeswehr zahlt bei einer RDL Rentenbeiträge ein. Ist eine "Doppelzahlung" ein rechtliches Problem?
Antwort: Jeder RDL ist verpflichtet eine „Erklärung zur Rentenversicherungspflicht bei Reservistendienst“ zu jeder Wehrübung abzugeben. Sobald hier angekreuzt wird, dass das Arbeitsentgelt weiter gezahlt wird, werden für die Zeit der Wehrübung keine Beiträge seitens der Bundeswehr zur Deutschen Rentenversicherung abgeführt, um so eine Doppelzahlung zu vermeiden.
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Frage: Kann ich für eine RDL, z.B. von Freitag bis Sonntag, in meinem Zivilbetrieb für den Freitag einen Urlaubstag nehmen, um an der RDL teilzunehmen?
Antwort: Inwieweit während eines Urlaubs oder beim Abbau von Überstunden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine Wehrübung machen können bzw. dürfen, liegt nicht im Entscheidungsbereich der Bundeswehr. Hier wäre es ratsam sich mit dem jeweiligen Arbeitgeber ins Benehmen zu setzen.
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Frage: Kann ich für eine RDL, z.B. von Freitag bis Sonntag, in meinem Zivilbetrieb für den Freitag Überstunden nehmen, um an der RDL teilzunehmen?
Antwort: Inwieweit während eines Urlaubs oder beim Abbau von Überstunden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine Wehrübung machen können bzw. dürfen, liegt nicht im Entscheidungsbereich der Bundeswehr. Hier wäre es ratsam sich mit dem jeweiligen Arbeitgeber ins Benehmen zu setzen.
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Frage: Angenommen, meine RDL beginnt Freitags um 12:00 Uhr. Ich muss vorher noch in meinem Zivilbetrieb kurz arbeiten, z.B. eine Krankmeldung vom Mitarbeiter/-in entgegennehmen oder eine Präsentation an meine Führungskraft weiterleiten, der diese Präsentation noch am Freitag benötigt. Ist das rechtlich gesehenein Problem?
Antwort: Der Arbeitnehmer muss seine Arbeitsleitung gegenüber dem Arbeitgeber nicht mehr anbieten, da dieser Tag vollumfänglich zur Dienstleistung/Übung gehört, unabhängig von der Uhrzeit des Dienstantritts (Zitat: „Beginn des Wehrdienstverhältnisses bei Dienstleistungen.)Das Wehrdienstverhältnis beginnt spätestens mit dem im Heranziehungsbescheid genannten Diensteintrittszeitpunkt (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SG)).
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Frage: Selber Fall wie oben: Ich kann aber RDL erst um 14:00 Uhr anstatt um 12:00 Uhr beginnen. In Absprache mit dem Kommandeur ist dieser einverstanden. Ist das rechtlich ein Problem?
Antwort: Der Arbeitnehmer muss seine Arbeitsleitung gegenüber dem Arbeitgeber nicht mehr anbieten, da dieser Tag vollumfänglich zur Dienstleistung/Übung gehört, unabhängig von der Uhrzeit des Dienstantritts (Zitat: „Beginn des Wehrdienstverhältnisses bei Dienstleistungen).Das Wehrdienstverhältnis beginnt spätestens mit dem im Heranziehungsbescheid genannten Diensteintrittszeitpunkt (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SG)).Der Wunsch der Dienstleistungsdienststelle hinsichtlich eines Diensteintrittszeitpunktes nach 14:00 Uhr ist schriftlich zu begründen.RDL haben Anspruch auf alle ihnen zustehenden Leistungen nach dem USG ab dem ersten Tag im Heranziehungsbescheid, unabhängig vom Zeitpunkt des Dienstantritts. Es ist somit sicherzustellen, dass die Leistungen möglichst auch für tatsächlich geleisteten RD verwendet werden. Bei der Festlegung des Diensteintrittszeitpunktes nach 14:00 Uhr ist somit ein strenger Maßstab anzulegen.
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Frage: Mein Arbeitgeber zahlt weiterhin Krankenkassenbeiträge während meiner RDL ein. Nun verletze ich mich bei der RDL während der Dienstzeit. Kommt die Heilfürsorge für die Behandlungskosten auf, oder meine gesetzliche Krankenkasse, oder muss ich gar selbst für die Kosten aufkommen, weil mein Krankenversicherungsstatus "schwebend" ist?
Antwort: Während einer Wehrübung hat der RDLer freie Heilfürsorge. „Während der Wehrübung ruhen für RDL Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung (gKV). Die Ansprüche auf Leistungen von über RDL familienversicherten Angehörigen ruhen i.d.R. nicht. Es empfiehlt sich aber dringend (!), vor (!) Beginn des RD mit dem / der AG bzw. der Krankenkasse den Versicherungsschutz der familienversicherten Angehörigen zu klären; dies gilt insbesondere, wenn der RD länger als vier Wochen dauern soll. Der Heranziehungsbescheid ist unverzüglich dem / der AG bzw. der zuständigen Agentur für Arbeit oder dem zuständigen Jobcenter vorzulegen (§ 1Abs. 3 ArbPlSchG). Bei bestehender Versicherungspflicht in der gKV verständigen diese die Krankenkasse (§ 204 Abs. 1 S. 1 SGB V).“
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Frage: Muss mein Arbeitgeber einer RDL grundsätzlich zustimmen (Einverständnis zur Ableistung einer Dienstleistung (EVE)), oder reicht meine Zustimmung alleine aus? Gibt es eine zeitliche Grenze, ab wann der AG zustimmen muss (6 Wochen)? Gibt es Unterschiede anhand der Betriebsgröße (klein oder mittelständische Unternehmen oder Großunternehmen)?
Antwort: Die Unterrichtung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers oder des Dienstherrn ist Aufgabe der Reservistinnen und Reservisten. Diese sind nach § 1 Abs. 3 oder § 9 Abs. 4 ArbPlSchG verpflichtet, den Heranziehungsbescheid nach Erhalt unverzüglich ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber oder ihrer bzw. ihrem Dienstvorgesetzten vorzulegen. Somit ist grundsätzlich (bzw. nach Gesetzeslage) kein Einverständnis des Arbeitgebers bei Heranziehungen bis zu 6 Wochen im Kalenderjahr erforderlich. Da es sich in der Regel um Übungen auf freiwilliger Basis handelt, sollten Arbeitgeber und Dienststelle bereits in der Planungsphase über die beabsichtigte Maßnahme informiert werden, um hier Transparenz und Einvernehmlichkeit herzustellen und somit das zivile Beschäftigungsverhältnis nicht zu stören. In der Regel werden keine Anforderungen zu Reservistendiensten/Übungen mehr durch BAPersBw Abt VI umgesetzt, ohne dass eine Einverständnis des Arbeitgebers vorliegt.
